Mit einem QR-Code negativen Test nachweisen? Damit könnten Eintrittskontrollen vereinfacht werden.
+++ update aus dem Kreistag 22.3.21 und dem Gesundheitsausschuss 2.6.21 unterhalb +++
Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,
die Gruppe PIRATEN im Kreistag beantragt die Einführung digitaler Testzertifikate im Kreis Mettmann.
Begründung:
Lockdown-Lockerungen bei gleichzeitig ansteigender Inzidenz lassen die Gefahr einer ‚dritten Welle‘ auch im Kreis Mettmann wieder steigen. Neben einer deutlich erhöhten Zahl von Tests, könnten digitale Testzertifikate mehr Sicherheit für Wirtschaft und das öffentliche Leben im Kreis Mettmann bieten, während gleichzeitig die Erfassung personenbezogener Daten – die in der Pandemie nicht immer und überall datenschutzkonform erfolgt – auf ein Minimum reduziert werden. Das digitale Testzertifikat könnte den vereinfachten Zugang zum Einzelhandel, körpernahen Dienstleistungen und vielem mehr bieten.
Die passende Technologie bietet zum Beispiel das Kölner Unternehmen Ubirch GmbH.
Weitere Infos: https://ubirch.de/corona-testzertifikat-digital
https://www.healthcare-computing.de/covid-19-testergebnis-via-qr-code-und-smartphone-a-966457/
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Mettmann beschließt die Einführung digitaler Testzertifikate.
Freundliche Grüße
Gruppe Piraten
Thomas Küppers Andreas Benoit
Beratungsergebnis zu Vorlage Nr. 53/014/2021 im Kreistag am 22.03.2021
Zu Punkt 25.2: Anwendung ‚Impfbrücke‘
Hier: Vorschlag der Gruppe PIRATEN vom 14.03.2021
Landrat Hendele erläutert, dass nun –wie eingangs unter Tagesordnungspunkt 1.5 abgestimmt –der weitere Umgang mit den Vorschlägen der Gruppe PIRATEN zu eruieren sei. KA Küppers erklärt, dass er den Vorschlag „Ausweitung kostenloser Testmöglichkeiten“ (VO: 53/017/2021) seiner Gruppe, sprich Tagesordnungspunkt 25, komplett zurückziehe. Bezüglich der Tagesordnungspunkte 25.2, 25.3, 25.4 und 25.6 sagt Landrat Hendele zu, die Inhalte dieser Anregungen –auch ohne Beschlussfassung in der heutigen Kreistagssitzung –verwaltungsseitig aufzugreifen und zu diesen entsprechend in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im 2. Quartal 2021 Stellung zu beziehen beziehungsweise Bericht zu erstatten.
Daraufhin zieht KA Küppers die Vorschläge (Tagesordnungspunkte 25.2, 25.3, 25.4 und 25.6) ebenfalls zurück.
Gesundheitsausschuss am 02.06.2021 – Stellungnahme zu den Anträgen
Frau Dr. Susenburger nimmt zu den Vorschlägen der Gruppe PIRATEN einzeln wie folgt Stellung:
Zu Tagesordnungspunkt 25.2, Antrag auf die Einführung der “Impfbrücke” zur Unterstützung des Impfzentrums im Kreis Mettmann: Die Einführung einer Impfbrücke mit Hilfe einer Software sei bereits umgesetzt und werde praktiziert.
Zu Tagesordnungspunkt 25.3, Antrag auf die Einführung digitaler Testzertifikate im Kreis Mettmann:Der Kreis Mettmann befinde sich im exponentiellen Wachstumsschub der dritten Welle. Der Testnachweis aus Schnellteststellen sowie Testzentren werde digital generiert und sei somit jederzeit mobil abrufbar.
Zu Tagesordnungspunkt 25.4, Antrag auf die Ausweitung der Testmöglichkeiten für jeden Bürger mit dem Ziel einer 24/7 Verfügbarkeit:Im Kreis Mettmann seien knapp 200 Teststellen registriert. Zudem gebe es zweikommunale Testzentren. Diese seien täglich besetzt, auch an Sonn-und Feiertagen. Hinzu kämen noch die Selbsttestungen in Betrieben und Schulen, sowie die mobilen Testungen (Fahrdienste) durch das Kreisgesundheitsamt. Für eine durchgehend 24stündige Testmöglichkeit habe sich im Kreis Mettmann bisher keine relevante Bedarfssituation ergeben, hier könne man im Extremfall auch auf das großstädtische Umfeld zurückgreifen.
Zu Tagesordnungspunkt 25.6, Antrag auf Prüfung, welche –bzw. wie viele –Freiwillige und Hilfsorganisationen auch heute noch zur Unterstützung zur Verfügung stehen:Innerhalb der zweiten Welle habe der Fokus auf den Pflegeeinrichtungen des Kreises Mettmann gelegen. Zur Durchführung von Testungen würden auch weiterhin verschiedene Hilfsorganisationen herangezogen. Eine personelle Unterstützung der Schnellteststellen werde durch die jeweiligen Zuständigen in Abhängigkeit der Auslastung gesteuert. Im Übrigen sei der Betrieb von Schnellteststellen für die inzwischen aufwachsende Zahl der kommerziellen Betreiber bei hinreichender Nachfrage durchaus attraktiv, so dass diese eigenständig zusätzlichen Unterstützungskräfte anwerben und beschäftigen könnten.Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.