Antrag: Zur Beratung im Gesundheitsausschuss am 2. Juni 2021 unter Top 6: „Ergebnis der Prüfung einer geeigneten technischen Lösung zur Kontaktnachverfolgung im Kreis Mettmann – Hier: Antrag der CDU-Fraktion für den Kreistag am 22.3.21“ –
Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,
glücklicherweise sinken die Corona-Zahlen im Kreis Mettmann sodass Öffnungen für die Gastronomie und den Handel möglich werden. Aktuell erreichen uns dazu mehrere Anfragen von Laden- und Gaststättenbesitzern, wie man digital die geforderte Kontaktnachverfolgung organisieren kann. Dazu hatten wir frühzeitig den Kreis Mettmann aufgefordert die Initiative zu ergreifen und mit der “luca-App” ein vorhandenes System einzuführen.
Der Kreis Mettmann hat sich aber für das offene IRIS-Gateway entschieden. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar, da es sich um einen offenen Standard handelt, der von einer großen Anzahl von Anwendungen unterstützt werden kann. Leider ging dadurch aus unserer Sicht wertvolle Zeit verloren, so dass aktuell keine Unterstützung unser lokalen Laden- und Gaststättenbesitzer gegeben ist.
Wir beantragen deshalb, den Handel und die Gastronomie nun möglichst schnell bei der Einrichtung der digitalen Kontaktnachverfolgung zu unterstützen – sei es durch eine Lizienz für das Kreisgebiet oder einen Fördertopf für Lizenzgebühren.
Begründung:
Der Handel und die Gastronomie im Kreis Mettmann haben bereits während der Pandemie erhebliche Belastungen im Interesse der Allgemeinheit zu tragen. Eine digitale Kontaktnachverfolgung ist aber auch aus Sicht des Gesundheitsamtes sehr erstrebenswert, da die Reaktions- und Bearbeitungszeit erheblich verkürzt werden kann.
Um eine breite Akzeptanz einer digitalen Kontaktnachverfolgung zu schaffen, ist es aus unserer Sicht unerlässlich eine Förderung ins Leben zu rufen.
Da es bereits einige Apps gibt, die die digitale Kontaktnachverfolgung ermöglichen und auch das IRIS-Gateway unterstützen werden, ließe sich dies zeitnah realisieren.
Es gibt hier sogar lokale Anbieter wie beispielsweise die App “PERK ViSITS” die von der PERK Innovation GmbH aus Hilden (siehe: https://gastro.visits.perkiot.com/) entwickelt wurde.
Weitere Apps, die das IRIS-Gateway bereits unterstützen finden Sie z.B. in dieser Auflistung der Handwerkskammern Düsseldorf und Frankfurt: https://hwk-frm.de/epaper/kontaktnachverfolgung-digital
Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob eine finanzielle Unterstützung des lokalen Handels und der Gastronomie durch die Übernahme der Lizenzkosten möglich ist.
Freundliche Grüße
Gruppe Piraten
Thomas Küppers Andreas Benoit