Unsere Gruppe und die Fraktionen im Kreistag erreichte eine Anfrage der Presse. Zur Transparenz veröffentlichen wir hier unsere Antworten im genauen Wortlaut.
Wie beurteilen Sie die Zustände im Kreisgesundheitsamt?
Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass der Kreis ein Problem hat. Der Kreis Mettmann nimmt seit Monaten leider einen Spitzenplatz bei den Corona-Toten in NRW ein. Der Kreis nimmt bei den absoluten Zahlen aktuell im Land NRW den Platz 2 – vor den Großstädten Köln, Essen, Duisburg und Düsseldorf ein. Auch bei den relativen Zahlen ist das Kreisgebiet seit Monaten unter den ersten drei Plätzen.
Das Gesundheitsamt im Kreis ist schon lange nicht mehr am Limit, sondern liegt deutlich darüber. Die Mitarbeiter*innen leisten übermenschliches sind aber gefangen in der mangelhaften Digitalisierung und Prozesssteuerung. Effizientes Arbeiten ist so leider nicht möglich. Unserer Ansicht nach trägt die Verwaltungsspitze an der Situation die überwiegende Verantwortung. Herr Landrat Hendele weigert sich jedoch, diese Umstände zu Kenntnis zu nehmen. Außer Beschwichtigungen gibt es keinerlei Reaktion auf die Situation. Schuld an den Missständen sind immer die anderen: der Bund, das Land, die Städte, die kassenärztliche Vereinigung, etc. Während der gesamten Corona-Pandemie gab es aus unserer Sicht niemals proaktives Handeln mit innovativen Ideen von der Verwaltungsspitze.
Welchen Anteil hat die Politik an diesen Zuständen?
Die Mehrheit der im Kreistag vertretenden Fraktionen hat zu lange der Verwaltungsspitze geglaubt, dass sie alles im Griff habe. Es war aber schon Mitte 2020 abzusehen, dass dies nicht der Fall ist.
Unsere Gruppe hat die Mißstände offen angesprochen. Wir haben durch Anfragen die Arbeitsweise des Kreises hinterfragt und weitreichende Anträge gestellt. Detaillierte Informationen hierzu in den Antworten auf Ihre weiteren Fragen.
Wurde für ausreichend Personal/Ausstattung gesorgt?
Dies liegt weniger an der Anzahl der Mitarbeiter, sondern an den mangelhaften digitalen Prozessen. Leider hat das Aufstocken des Personals nicht zu der Problemlösung geführt. Die IT der Kreisverwaltung ist aus unserer Sicht auf einem Stand der 80er Jahre. Das Gesundheitsamt arbeitet zu einem wichtigen Teil mit selbstentwickelten Lösungen, die sich nur schlecht mit den Standards IRIS und SORMAS verbinden lassen. Dies zeigt sich auch regelmäßig im Chaos um die Corona-Zahlen. Hinzu kommt die Situation, dass der Betrieb der IT an ein externes Rechenzentrum ausgelagert wurde – was die Flexibilität in der Krise nicht erhöht hat.
Inwiefern haben Politiker ihre Kontrollfunktion wahrgenommen?
Wir PIRATEN haben mehrere Anfragen und konkrete Anträge zur Verbesserung der Situation eingebracht. So haben wir uns schon frühzeitig für digitale Impfzertifikate eingesetzt, die dann Monate später auf Bundesebene eingesetzt worden sind. Wir haben einen Antrag zur Einführung der sogenannten “Impfbrücke” eingebracht, um in der Anfangszeit der Pandemie, das effektivere Verteilen von Restimpfstoffen zu ermöglichen. Unsere Gruppe hat sich sehr frühzeitig für die Einführung der Luca App ausgesprochen, um das Chaos bei der digitalen Kontaktnachverfolgung zu vermeiden. Wir haben Informationsveranstaltungen durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Ebenso haben sich die PIRATEN in der Anfangszeit der Delta-Variante für eine stärkere Analyse der Mutationen und insbesondere für massiveres Vorgehen beim Auftreten der ersten Fälle in Velbert und Ratingen eingesetzt.
Die Piraten sind seit langem Verfechter des Streamings von Ausschuss- und Kreistagssitzungen, um für mehr Transparenz und Teilhabe zu sorgen. In der Pandemie hat sich unsere Gruppe erneut für das Streaming der Kreistagssitzungen eingesetzt, um so das Ansteckungsrisiko weiter zu reduzieren. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise an den politischen Prozessen teilhaben, ohne sich einem Risiko einer Ansteckung, das bei einem persönlichen Besuch der Sitzungen nicht ganz auszuschließen wäre, auszusetzen.
Neben den genannten Anträgen zum Umgang mit der Pandemie haben wir aber auch eine Reihe von Anträgen gestellt, um einen besseren Umgang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie zu gewährleisten. So haben wir uns bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, mit einer Neander-App die lokale Wirtschaft zu unterstützen und mit lokalen digitalen Märkten den regionalen Handel zu unterstützen, um die negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft im Kreis abzufedern.
Im persönlichen Gespräch und auch via Pressemitteilung haben wir vorgeschlagen, durch eine Entzerrung bei der Unterbringung das Infektionsrisiko in den Altenheimen zu senken. Konkret sollte der Kreis Senioren aus Mehrbettzimmern in den Pflegeeinrichtungen eine vorübergehende Unterbringung im Hotel anbietet.
Leider ist bis auf das Kreistagsstreaming bis dato kein einziger unserer Anträge oder Vorschläge angenommen oder umgesetzt worden. Ebenso wurde die Informationspolitik des Kreises auch nicht wie gefordert geändert.
Eine detaillierte Übersicht unserer Anfragen und Anträge findet man unter https://gruppe-piraten.me/thema/anfragen/ und https://gruppe-piraten.me/thema/antraege/. Pressemitteilungen mit Forderungen finden Sie hier: https://gruppe-piraten.me/thema/pressemitteilungen/
Was schlägt Ihre Fraktion vor, um den Zustand zu verbessern?
Die PIRATEN fordern konsequentes Digitalisieren, um die Kontaktnachverfolgung zu beschleunigen, Luca, IRIS, Sormas usw. sind nur dann hilfreich, wenn die Tools richtig und konsequent eingesetzt werden.
Die PIRATEN haben dem Landrat vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zur Unterstützung des Gesundheitsamts einzuschalten. Ob der Kreis von diesem Vorschlag Gebrauch macht, liegt nicht im Einfluss der PIRATEN.
Es ist ein Fortschritt, dass Tabellen beim Kreis hochgeladen werden können, aber leider gibt es bis heute noch immer kein einheitliches Verfahren dafür.