Prüfauftrag 365 Euro Ticket für den Kreis Mettmann
+++ update aus dem Ausschuss für Angelegenheiten des Öffentlichen Personennahverkehrs – 13.02.2020 siehe unterhalb +++
Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,
wir bitten darum unten stehenden Beschluss im Kreistag zur Abstimmung zu bringen.
Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen unter welchen Rahmenbedingungen ein sogenanntes 365 Euro Ticket im Kreis Mettmann, auch interkommunal mit weiteren Kommunen als Modellregion, umgesetzt bzw. eingeführt werden kann.
Begründung:
Die Bundesregierung wird 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.
Mit der testweisen Einführung des 365 Euro Tickets könnten mehr Berufspendler motiviert werden auf den ÖPNV umzusteigen, sodass die Stausituation im Kreis deutlich entlastet werden könnte. Darüber hinaus würde die vermehrte Nutzung des ÖPNV statt des MIV deutlich CO2 im Kreis einsparen.
Damit mehr Bürger vom Auto auf den ÖPNV umsteigen sollte dieser deutlich attraktiver werden. Neben einem zuverlässigen und stärker ausgebauten ÖPNV, sollte dieser auch kostengünstig sein. Die Kosten für den ÖPNV sind gemäß Antragsbegründung seit 2000 im Vergleich zu denen des Autoverkehrs überproportional gestiegen (ÖPNV: +79%, Auto: +36%).
Die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 (Piratenanträge 365 Euro Ticket und Bus on Demand und SPD Antrag Modellvorhaben ermäßigte ÖPNV-Jahrestickets) wurden auf Vorschlag der Verwaltung nicht im Ausschuss abgestimmt. Sie sind ins Workshopverfahren eingeflossen.
Beratungsergebnis:
Nachdem der Tagesordnungspunkt durch den Vorsitzenden aufgerufen wurde und Herr Küppers die Intention des gestellten Antrages kurz darstellt, erläutert Herr Richter dem Ausschuss, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die vorliegenden Anträge ausden Tagesordnungspunkten 8-10 in einem umfangreichen, gestuften Workshopverfahren aufzuarbeiten. Zur Attraktiverung des ÖPNV im Kreis Mettmann soll mit politischen Vertretern des Kreises, und nachfolgend auch mit Vertretern der kreisangehörigen Städte undverschiedenen externen Fachvertretern eine möglichst ganzheitliche Betrachtung erfolgen sowie im Anschluss operative Zielgrößen und Prioritäten skizziert werden.
Beschluss:
Im Anschluss wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: “Der ÖPNV-Ausschuss beschließt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und beauftragt diese, das in der Sitzung vorgestellte Workshopverfahren aufzunehmen und die unter den TOPs 8-10 gestellten Anträge dort inhaltlich weiter zu behandeln.”