Transparenz

Kommunalpolitiker verbingen einen großen Teil ihrer Freizeit mit dem politischen Ehrenamt. Wer einmal die Papierberge gesehen hat, die ein Kreistagsmitglied oder Ratsmitglied sichten und beurteilen muss, um sich eine Meinung zum jeweiligen Sachverhalt zu bilden, weiß, wieviel Zeit dafür anfällt. Ganz abgesehen davon, dass für die Beurteilung und Meinungsbildung viele zusätzliche Recherchen notwendig sind.

Inzwischen versuchen viele Kommunen ihre Sitzungsunterlagen und Haushalte digital zur Verfügung zu stellen, um Kosten für Ausdrucke einzusparen. Die zu bewältigende Informationsmenge für Kommunalpolitiker bleibt indes die gleiche.

Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen?

Kreistagsabgeordnete erhalten für ihren Zeitaufwand im politischen Ehrenamt eine monatliche Aufwandsentschädigung. Im Kreis Mettmann setzt diese sich aus einer monatlichen Pauschale und einem Sitzungsgeld zusammen. Die jeweilige Höhe ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Größe (Einwohner / Einwohnerinnen) des Kreises.

Bilden Kreistagsabgeordnete gemeinsam eine Fraktion (ab 3 Mitgliedern) oder eine Gruppe (ab 2 Mitgliedern), kann diese für die Besetzung von Ausschüssen sachkundige Bürger verpflichten. Sachkundige Bürger haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld. Fraktionsvorsitzende, ja nach Größe der Fraktion und deren Stellvertreter, erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, die je nach Fraktionsgröße der 1 bis 3fachen normalen Aufwandsentschädigung entspricht. Für Gruppensprecher/-vorsitzende gibt es eine solche zusätzliche Entschädigung nicht.

Reisekosten zum Sitzungsort werden erstattet.

Fallen Sitzungen in die Arbeitszeit wird der Versienstausfall ersetzt. Die Höhe ist auf Seite 5 der Hauptsatzung des Kreises Mettmann geregelt.

Genauer nachzulesen sind diese Angaben hier:

Transparenz unserer Gruppe:

  • Unsere beiden Kreistagsmitglieder erhalten
    382,30 Euro monatliche Pauschale,
    19,60 Euro Sitzungsgeld (Gremien, Fraktions- / Gruppensitzungen)
  • Unsere sachkundigen Bürger erhalten
    40,30 Euro Sitzungsgeld (Gremien, Fraktions- / Gruppensitzungen)

Die Zahlung von Sitzungsgeldern unterliegt folgenden Einschränkungen:

„Die für Sitzungsgelder festgesetzten Sätze gelten für eine Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer von insgesamt sechs Stunden überschritten, kann höchstens ein weiteres Sitzungsgeld gewährt werden. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gewährt werden.“ Quelle: EntschVO

„Die Zahl der ersatzpflichtigen (Teil-) Fraktionssitzungen wird auf 40 Sitzungen pro Jahr begrenzt.“ (Gilt analog für Gruppensitzungen.) Quelle: Hauptsatzung des Kreises Mettmann

Hinzu kommen mögliche Verdienstausfälle und Fahrtkosten zu den Sitzungen. Die weiteste Anfahrt hat in unsesrer Gruppe ein sachkundiger Bürger aus Monheim.

Fraktionen und Gruppen erhalten vom Kreis Zuwendungen für Personalkosten, Technik und IT und die laufende Geschäftstätigkeit. Eine Gruppe erhält jährlich 2/3 der Summe, die die kleinste Fraktion erhält. Die jährliche Abrechnung unserer Zuwendungen veröffentlichen wir im Sinne der Transperenz auch auf unserer Website.

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