Prüfantrag
+++update unterhalb – warum wir den Antrag in der Sitzung zurückgezogen haben++
Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,
wir bitten folgenden Antrag im Kreisausschuss beraten und abstimmen zu lassen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Wohn- und Energiegenossenschaft zu prüfen. Mitglied sollten kreisangehörige Städte, Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen und Bürger sein können.
Begründung:
In unserer letzten Kreistagsrede haben wir das Thema Genossenschaften in den Fokus gestellt und wir haben uns im Laufe des vergangenen Jahres weiter damit befasst, uns Literatur zugelegt und schließlich im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal intensiv darüber diskutiert. Bei der Haushaltseinbringung haben wir zwei Themen aufgegriffen: Zum einen den hohen Anteil Sozialkosten im Haushalt und darin vor allem auch die Kosten der Unterkunft und zum anderen mögliche Maßnahmen nach Beschluss des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts, zu dem ja schon Anträge in Bezug auf Photovoltaik auf stillgelegten Deponien erfolgt sind. Mit dem Antrag möchten wir beide Themen verknüpfen. Um mittel- bis langfristig Einfluss auf die Entwicklung der Kosten der Unterkunft nehmen zu können und zu verhindern, dass diese sich durch steigende Mieten immer weiter verteuern, muss der Kreis aus unserer Sicht selbst aktiv werden. Ob die Genossenschaft selbst Grundstücke erwirbt und dort baut oder ob sie vorerst nur zum Verkauf stehende Mehrfamilienhäuser im Kreis aufkauft, ist sicher eine Abwägungssache. Nach dem Vorbild der Stadt Wien könnte der Kreis so auf die Entwicklung der Mieten einwirken und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Verknüpfung mit dem Thema Energie birgt die Möglichkeit, wo möglich, die Dächer kreiseigener oder städtischer Liegenschaften mit Photovoltaik auszurüsten und so den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Warum wir den Antrag zurückgezogen haben …
Nach unserem Antrag vom 6.11.18 hatte auch die Linke einen Antrag mit einem ähnlichen Anliegen ” Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft” eingebracht.
Daraufhin stellte die SPD-Fraktion am 4. Dezember, also nur 6 Tage vor dem Kreisausschuss am 10. Dezember einen Änderungsantrag, den wir unterhalb einfügen.
In der Sitzung wurde schnell klar, das die SPD die notwendigen Mehrheiten bereits auf ihrer Seite hatte, sodass wir unseren Antrag zurückgezogen haben (nachdem auch die Fraktion die Linke ihren Antrag zurück zog), obwohl wir der Meinung waren, dass hier nur wieder wertvolle Zeit verloren geht, in der man dem Ziel “mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen” näher kommen könnte.
Der Änderungsantrag der SPD wurde dann einstimmig angenommen.
(Wir können im Kreisausschuss nicht mit abstimmen, da wir als Gruppenmitglieder ausschließlich im Kreistag stimmberechtigt sind.)
Aus der Niederschrift zu den Anträgen:
Landrat Hendele regt eine gemeinsame Beratung aller vorliegenden Anträge bei getrennter Abstimmung an.
KA Schulte erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Das Thema bewege alle; es mangele im Kreis Mettmann wie in allen Ballungsgebieten an Wohnraum. Er spricht den –auch im Regionalplan zum Ausdruck kommenden –Zielkonflikt zwischen dem Erhalt von Freiraum und der Bereitstellung bebaubarer Flächen an. Die Problematik sei vielschichtig; es spielten auch baurechtliche Vorschriften und die Barrierefreiheit eine zu beachtende Rolle. Der Kreis habe hier keine vorrangige Lösungskompetenz, aber das komplexe Thema „Wohnungsbau“ sei letztlich nur im Dialog und in breitem Konsens mit allen Akteuren, in erster Linie mit den Städten, zu lösen. Alle Optionen –auch ein evtl. gesellschaftsrechtliches Konstrukt –müssten dabei geprüft werden.
KA Dr. Ibold begrüßt den fraktionsübergreifenden Konsens zu diesem Thema. Die hohe Zahl der Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen, sei alarmierend. Er sehe den Kreis Mettmann in einer Moderationsfunktion, um den Dialog zu verstärken und die Städte zu sensibilisieren. Er weist zudem auf den letzten Bericht des Runden Tisches Wohnungswirtschaft aus dem Jahr 2016 hin und fragt diesbezüglich nach einem aktuellen Stand.
KA Küchler spricht kreiseigene Wohnungsbaugesellschaften in anderen Kreisen an und betont die Notwendigkeit von barrierefreien Wohnungen als ein Kreisthema. Bezüglich des SPD-Antrages fehle ihr der zeitliche Rahmen.
Landrat Hendele weist darauf hin, dass KA Garcia Rodriguez der Gruppe PIRATEN kein Mitglied des Kreisausschusses sei und ein Wortbeitrag ihrerseits dessen Zustimmung bedürfe. Der Kreisausschuss zeigt sich damit einverstanden.
KA Garcia Rodriguez bedankt sich für die Aufnahme des TOP auf die heutige Sitzung und erläutert den Antrag der Gruppe PIRATEN. Sie verweist insbesondere auf die demokratische Gesellschaftsform der Genossenschaft, die versuchen soll, Immobilien zu erwerben um die Mietpreise im Kreis Mettmann zu beeinflussen. Sie bietet Kontakte zu Referenten vom Genossenschaftsverband an.
Kreisdirektor Richter erläutert die Historie des Runden Tisches Wohnungswirtschaft und erklärt, dass dieser vor allem deshalb nicht mehr existiere, weil das Interesse der Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften drastisch nachließ. Er betont, dass auch ein Workshop nichts an den mangelnden Flächen in den kreisangehörigen Städten ändern, sondern allenfalls Erwartungen wecken würde, die dann enttäuscht werden müssten. Er erinnert an die äußerst mühsamen Versuche der Verwaltung, in bestimmten Städten mit der Wohnungswirtschaft in Bezug auf die Reduzierung von Heizkosten im Rahmen der sozialen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft zu sprechen und dort energiesparende Maßnahmen der Vermieter anzustoßen. Die Städte hätten es größtenteils selbst in der Hand, zumindest mit Baurecht der problematischen Entwicklung entgegen zu wirken. Dem Kreis bleibe hier eine koordinierende, werbende Rolle.
KA Hagling und KA Müller befürworten den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung eines Workshops, sehen aber die Bildung einer Genossenschaft nicht als Kreisaufgabe an. KA Völker weist darauf hin, dass das Thema auch im Regionalrat auf der Agenda stehe und begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls. Eine echte Einflussnahme auf die Wohnungswirtschaft sei schwierig, aber man wolle auch von Kreisseite die Sorgen der Menschen aufgreifen.
KA Köster-Flashar signalisiert die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion. Sie betont die angespannte Lage in den Städten und erhofft sich von einer Koordinierung des Kreises neue Anstöße für Städte und Investoren, da der Leidensdruck vor Ort sehr hoch sei.
Die Fraktion DIE LINKE. und die Gruppe PIRATEN ziehen ihre Anträge zurück, sodass über folgenden modifizierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt wird:
Beschluss:
1.Der Landrat wird beauftragt im ersten Halbjahr des Jahres 2019 einen Workshop mit den im Kreis Mettmann agierenden und in Frage kommenden Akteuren (Städte, städt. Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Kreissparkasse etc.) durchzuführen. In dem Workshop soll erarbeitet werden, wie das Ziel, preiswerten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht werden kann (z. B. über eine unter Kreis und Städten besser abgestimmte Bauleitplanung, städtebauliche Verträge, durch ein gemeinsames Wohnungsbaukonzept, durch einen abgestimmten Handlungsrahmen etc). Es soll in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, ob und wenn ja, in welcher Gesellschaftsform und mit welchen zu beteiligenden Gesellschaftern die Errichtung einer „Kreiswohnungsbaugesellschaft“ sinnvoll ist.
2.Falls dieser Workshop zu dem Schluss kommt, dass eine Gründung einer kreisweiten, evtl. gemeinnützigen, Wohnungsbaugesellschaft richtig ist, wird eine Machbarkeitsstudie zur Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft in Auftrag gegeben und die Gründung eingeleitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen