Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRUPPE PIRATEN
+++update: Antrag zurückgezogen+++
Ausschuss für Informationstechnik und digitale Verwaltung 14.11.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRUPPE PIRATEN beantragen, der Ausschuss für Informationstechnik und digitale Verwaltung möge dem Kreistag folgende Beschlussfassung empfehlen:
Der Kreistag des Kreises Mettmann prüft die Einführung einer Transparenzsatzung.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für den Kreis Mettmann zu entwickeln und umzusetzen.
http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf
Begründung:
Der Kreistag hat am 22.6.2015 die Umsetzung des Masterplans E-Government 2020 beschlossen und mit der Vorlage 10/040/2015 im Ausschuss IT und digitale Verwaltung am 16.11.2015 eine erste Positionierung zu Open Data einstimmig verabschiedet. Weitere Schritte zur Einführung von Open Data wurden für dieses Jahr in Erwartung gestellt.
Mit Open Data werden wichtige Informationen der Verwaltung proaktiv im Internet veröffentlicht. Der Zugang zu diesen Informationen wird vereinfacht und barrierefrei. Auf Anträge zur Akteneinsicht und Vororttermine kann weitestgehend verzichtet werden.
Die Transparenzsatzung, die eine freiwillige Selbstverpflichtung des Kreises darstellt, schafft auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage und kehrt die Informationslast um. Im Ergebnis wird mehr Transparenz geschaffen und gleichzeitig kann das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden.
Der Kreis verpflichtet sich damit, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.
Mit einer Transparenzsatzung steht der Bevölkerung gleichzeitig eine umfassende Erklärung über den Zugang zu Informationen der Kreisverwaltung und Politik zur Verfügung.
Beratungsergebnis zu Vorlage Nr. 16/011/2016:
Ausschuss für Informationstechnik und digitale Verwaltung vom 14.11.2016
Frau KA Garcia Rodriguez begründet den gemeinsamen Antrag ihrer Gruppe mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer verstärkten Außenwirkung durch Selbstverpflichtung. Herr SB Piechotta ergänzt die Ausführungen. Herr Waldhoff stellt die Unterschiede zwischen einer Kreis-und einer Stadtverwaltung im Bereich Open Data sowie den Bezug zum laufenden Projekt Open Data dar und weist nochmals auf die fehlenden Gesetzesgrundlagen hin. Frau KA Küchler, Frau KA Prüßmeier, Herr SB Höing und Herr KA Kramer sprechen sich gegen den Antrag aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN und die Gruppe PIRATEN nehmen den Antrag nach ausführlicher Diskussion wieder zurück.